AGB - Baustoffhandel Glees + Auge GmbH 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeines
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Lieferverträge des Verkäufers. Sie schließen Einkaufsbedingungen des Käufers aus, Abweichende Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Jeder Käufer unterwirft sich den Vorschriften des HGB für Handelsgeschälte.

 

Angebote und Preise
Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung geltende Preis. Festpreise bedürfen besonderer schriftlicher Bestätigung, sie gelten unter der Voraussetzung gleichbleibender Kosten.

 

Lieferung und Abnahme
Die Möglichkeit zu liefern ist in jedem Fall vorbehalten. Gewünschte oder angegebene Lieferfristen und -termine werden tunlichst eingehalten; Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten berechtigen den Käufer zum Rücktritt wegen Verzuges nur, wenn er uns zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

Von uns nicht zu vertretende Umstände, die uns die Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, verzögern oder erschweren, berechtigen uns - unter Ausschluss jeglichen Schadensersatzanspruches des Käufers -, die Lieferung oder Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z. B. behördliche Eingriffe, Unruhen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörung und unabwendbare Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist. 

ln dem Fall ist der Käufer unverzüglich über den Hinderungsgrund zu unterrichten, ohne dass ihm durch Unterlassen solcher Unterrichtung Ersatzansprüche entstehen. Für die Folgen unrichtiger und unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer; Übermittlungsfehler gehen zu seinen Lasten. 

Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Fahrzeug diese ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. 

Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf  Verschulden. Die den Lieferschein unterzeichnende Person gilt uns gegenüber als zur Abnahme des Materials und zur Bestätigung des Empfängers bevollmächtigt.

Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer zu entschädigen, es sei denn, Verweigerung oder Verspätung beruhten auf Gründen, die wir zu vertreten haben. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für ordnungsgemäße Abnahme des Materials und Bezahlung des Kaufpreises. 

Wir leisten an jeden von ihnen mit Wirkung für uns gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigten einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen.

 

Gewährleistung
Das von uns gelieferte Material entspricht in der Qualität dem jeweiligen Naturvorkommen. Etwaige Proben zeigen nur den Durchschnitt der Ware. 

Soweit Lieferungen nach vorher gesandten Proben erfolgen sollen, so gelten diese Proben nur als ungefährer Anhaltspunkt hinsichtlich Qualität, Farbe, Kornaufbau, chemischer Zusammensetzung etc. und sind unverbindliche Ansichtsmuster, die für den späteren Ausfall der Gesamtlieferung nicht maßgebend sind. Besondere Wünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt, jedoch berechtigen Abweichungen von der Probe nicht zur Beanstandung der Ware. Das auf der Verladestelle ermittelte Tonnengewicht oder die auf der Baustelle ermittelten cbm-Maße sind für die Berechnung maßgebend.

Auch scheinbarer Schwund der Menge - 2. B. durch Rüttelung auf dem Transport sowie Undichtigkeit der Wagen oder durch Ablaufen des im Baggergut enthaltenen Wassers - kann nicht anerkannt werden. Einwendungen gegen die Güte des Materials müssen sofort nach Erhalt der Lieferung und vor Beginn der Verarbeitung bzw. vor Entladen des Fahrzeuges erfolgen.

Mängel sind gegenüber der Geschäftsleitung zu rügen: Fahrer sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Bei jeder berechtigten Beanstandung von Materiallieferungen beschränken sich die Rechte des Käufers auf Wandlung oder Minderung des Preises. Höhere Ersatzansprüche, als der jeweilige Warengegenwert, oder andere und weitergehende Rechte des Kunden, insbesondere auf Ersatz unmittelbarer und mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen. Eine Übernahme solcher Ersatzansprüche muss auch schon deswegen abgelehnt werden, weil sie in der Preisgestaltung nicht berücksichtigt sind. Mit erfolgter Verarbeitung entfallen alle Ansprüche aus dieser Sendung gegen uns. 

 

Haltung aus sonstigen Gründen
Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz.

 

Sicherungsrechte
Das gelieferte Material bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher - auch künftig entstehender - Forderungen, die wir gegen den Käufer, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund haben, unser Eigentum. 

Der Käufer darf unser Material weder verpfänden noch Sicherungsübereignen. Doch darf er es im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im voraus einem Dritten wirksam abgetreten. Eine etwaige Verarbeitung unseres Materials durch ihn zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unseres Materials ein. 

Der Käufer, hat die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. 

Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unseres Materials mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der in Satz 1 aufgezählten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unseres Materials zum Wert der anderen Sache mit der gleichzeitigen Zusage, die neue Sache für uns unentgeltlich ordnungsmäßig zu verwahren.

Für den Fall des Weiterverkaufs unseres Materials oder der aus ihm hergestellten neuen Sache hat der Käufer seine Abnehmer auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen.

Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher - auch künftig entstehender - Forderungen, die wir gegen ihn, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, haben, schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unseres Materials mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Materials mit Rang vor dem Rest ab. Für den Fall, dass der Käufer unser Material zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserem Material hergestellte neue Sachen verkauft oder unser Material mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine 'Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche auch diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Materials mit Rang vor dem Rest ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung unseres Materials wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der in Satz 1 erläuterten Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indes von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.

Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. 

Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.

 

Preise und Zahlungsbedingungen
Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebotes oder Annahme des Auftrages und der Beendigung seiner Ausführung unsere Selbstkosten, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen. 

Preise „frei Entladestelle“ gelten bei Abnahme ganzer Lastzug-Ladungen, normal befahrbarer Straße und Baustelle sowie sofortiger Entladung bei Ankunft.

Für Lieferung außerhalb der normalen Geschäftszeit oder in der kalten Jahreszeit können wir einen angemessenen Aufschlag erheben.

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen mit Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 24 Tagen nach Ausstellungsdatum ohne Abzug, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart ist. Rechnungen für reine Fuhrleistungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Schecks gilt die Schuld des Käufers erst mit der Einlösung als bezahlt.

Ausnahmen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Deren ungeachtet werden unsere sämtlichen Forderungen - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Käufer mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, uns weniger kreditwürdig erscheint, seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird. Wir selbst sind als dann nach unserer Wahl berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern, weitere Lieferungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall erlöschen alle Rechte auf Rabatte oder sonstige preisliche Vergünstigungen; es gilt der jeweilige Listenpreis.

Mängelrügen des Käufers beeinflussen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit. 

Der Käufer verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. 

Überschreitet er das Zahlungsziel, so beanspruchen wir ohne besondere lnverzugsetzung ab Fälligkeit Zinsen in Höhe der banküblichen Kreditzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzgl. Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens.

 

Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Scheckklagen und Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens des Verkäufers, gilt das für die Geschäftsniederlassung des Verkäufers zuständige Gericht für beide Teile als ausdrücklich vereinbart.

 

Teilweise Aufhebung der Bedingungen
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht.

 

Stand 1. 1. 1990